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Politik / Regierung

Trump-Festsaal: Milliarden-Finanzierung aus US-Haushaltsgesetz gestrichen

Republikanischer Senator Kennedy bestätigt: Die umstrittene Milliarden-Finanzierung für Trumps geplanten Festsaal im Weißen Haus fällt weg.

Mark Friedrich 21. Mai 2026

IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich reagiert auf den vertraulichen Haftbefehlsantrag mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.

Steffen Boehm 20. Mai 2026

Xi und Putin stärken Partnerschaft und kritisieren US-Raketenabwehr

Chinas Präsident Xi und Russlands Putin unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung – ein Pipeline-Durchbruch blieb jedoch aus.

Angela Göpfert-Meier 20. Mai 2026

SEC hebt jahrzehntealte Richtlinie zu Vergleichen in Durchsetzungsverfahren auf

Die US-Börsenaufsicht SEC beendet ihre seit 1972 geltende Praxis, die Beklagten das öffentliche Bestreiten von Vorwürfen in Vergleichen untersagte.

Jörg P. Schulte 19. Mai 2026

UNHCR plant weiteren Stellenabbau wegen drastisch sinkender Finanzmittel

Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet 2026 mit 15% weniger Mitteln und kündigt dringende Reformen sowie weitere Entlassungen an.

Angela Göpfert-Meier 18. Mai 2026

US-Behörden ermitteln wegen Insiderhandel auf Prognosemärkten

CFTC und Justizministerium fordern Daten von Kalshi und Polymarket – ein Soldat soll 400.000 Dollar mit Geheimwissen verdient haben.

Karl Hoffmann 17. Mai 2026

Trumps Festsaal: Senatsbeamtin streicht Bundesmittel aus Ausgabenpaket

Die Parlamentarierin des US-Senats blockiert Sicherheitsgelder für Trumps geplanten 400-Millionen-Dollar-Festsaal am Weißen Haus.

Jörg P. Schulte 17. Mai 2026

Fahrprüfungs-Schwarzmarkt in Großbritannien: Neue Gesetze gegen Terminwucher

Wartezeiten von über 22 Wochen treiben britische Fahrschüler in die Arme teurer Drittanbieter – nun greift die Regierung durch.

Leonhard Müller 17. Mai 2026

Boeing und Toyota finanzieren Reality-Show von US-Verkehrsminister Duffy

Beide Konzerne spendeten je eine Million Dollar für eine vom Ministerium beaufsichtigte gemeinnützige Organisation.

Daniela Eckert 16. Mai 2026

Trump: Xi prüft Freilassung von Pastor, Lai bleibt schwieriger Fall

US-Präsident Trump äußerte sich an Bord der Air Force One zu den Fällen zweier in China inhaftierter Personen.

Steffen Boehm 16. Mai 2026
von 115 Seiten