Andy Burnham als neuer britischer Premier kündigt erste Maßnahmen an

Andy Burnham hat am Dienstag seine ersten Maßnahmen als neuer britischer Premierminister vorgestellt. Der Labour-Politiker, der zuvor als Bürgermeister von Greater Manchester bekannt wurde, will damit seine Versprechen einlösen: die Krise der Lebenshaltungskosten lindern, das Leben der Bürger verbessern und ein Jahrzehnt politischer Instabilität beenden. Burnham ist der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren – ein Rekord, der die tiefe Instabilität des politischen Systems auf der Insel verdeutlicht.

In seiner ersten Rede als Regierungschef machte Burnham deutlich, wo seine Prioritäten liegen. „Ich kann jetzt etwas tun, um den Menschen etwas Atempause zu verschaffen, eine Hilfe bei den Lebenshaltungskosten", sagte er nach seiner Ernennung am Montag. Er kündigte an, bereits ab dem nächsten Tag konkrete Maßnahmen darzulegen – inklusive deren Finanzierung. Sein erklärtes oberstes Ziel ist es, die Obdachlosigkeit in Großbritannien zu beenden.

Deckelungen für Busfahrpreise und Energiekosten im Fokus

Zu den möglichen Sofortmaßnahmen zählen Deckelungen für Busfahrpreise – ein Modell, das Burnham bereits erfolgreich in Manchester umgesetzt hatte – sowie Schritte zur Senkung der Energiekosten. Auf konkrete Details wollte er sich zunächst nicht festlegen. „Es wird nicht alles lösen, es wird nicht den gesamten Druck nehmen", sagte er vor Journalisten. „Aber es zeigt die Richtung auf – und dass es darum geht, ihnen zu helfen."

Burnham, der wegen seiner hartnäckigen Verteidigung der nordwestenglischen Region Greater Manchester als „König des Nordens" bezeichnet wird, gilt als beliebtester Vorsitzender unter den großen britischen Parteien. Innerhalb der Labour-Partei genießt er überwältigende Unterstützung. Mit einer mutigeren Agenda will er Wähler für die regierende Labour Party zurückgewinnen und die Herausforderung durch die populistische Partei Reform UK abwehren.

Märkte reagieren nervös auf Haushaltspläne

Die Finanzmärkte beobachten die neue Regierung mit Argusaugen. Am Montag stiegen die britischen Kreditkosten, was die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen – sogenannter Gilts – auf ein Zweimonatshoch trieb. Auslöser war die Ankündigung Burnhams, er plane, „jegliche Flexibilität" innerhalb der bestehenden Haushaltsregeln zu nutzen. Einige Anleger zeigten sich darüber beunruhigt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt auch der überraschenden Wahl für das Amt des Finanzministers: Der ehemalige Verteidigungsminister John Healey übernimmt das Schatzamt. Märkte und Investoren werden genau verfolgen, wie Burnham und Healey ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen, ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden.

Burnham hat nach der Ernennung eines hochrangigen Ministerteams betont, er erhoffe sich mehr Agilität als unter seinem Vorgänger Keir Starmer. Der häufige Wechsel an der Regierungsspitze in den vergangenen zehn Jahren hat gezeigt, wie schnell sich Parteien gegen Führungspersönlichkeiten wenden können, die in den Augen der Wähler keine Ergebnisse liefern. Burnham weiß daher: Er muss schnell handeln, um seine Autorität zu festigen und den Briten zu zeigen, dass die Politik wieder funktioniert.