Klage gegen Trump: Bürgerrechtsgruppen verteidigen Kinderbetreuungsfinanzierung
Drei Bürgerrechtsorganisationen verklagen die Trump-Regierung wegen versuchter Kürzungen bei der Kinderbetreuungsfinanzierung in fünf US-Bundesstaaten.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), das National Women's Law Center und das National Center for Law and Economic Justice haben am Montag gemeinsam Klage gegen das US-Gesundheitsministerium (HHS) eingereicht. Im Mittelpunkt steht der Versuch der Trump-Regierung, Bundesmittel für Kinderbetreuung und Familienhilfe in mehreren demokratisch geführten Bundesstaaten einzuschränken. Die Kläger fordern dabei Einblick in die Korrespondenz zwischen Regierungsbeamten und dem Pro-Trump-Influencer Nick Shirley.
Auslöser der Auseinandersetzung ist ein virales Video, das Shirley Ende 2025 veröffentlichte. Darin wurden Kinderbetreuungszentren im Bundesstaat Minnesota des Betrugs beschuldigt. Hochrangige Regierungsvertreter verbreiteten das Video öffentlich und zitierten es als Grundlage für die angestrebten Mittelkürzungen. Medienberichte bezeichneten die im Video erhobenen Behauptungen jedoch später als irreführend und übertrieben.
Eingefrorene Milliardenmittel wieder freigegeben
Anfang Juli hob das Gesundheitsministerium das Einfrieren von Fördermitteln in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar auf. Betroffen waren Kinderbetreuungs- und Sozialdienste in fünf demokratisch regierten Bundesstaaten: Kalifornien, Illinois, Colorado, New York und Minnesota. Die Rücknahme erfolgte, nachdem rechtliche Hindernisse die Umsetzung blockiert hatten. Ein Bundesrichter hatte die Regierung bereits zuvor daran gehindert, die Gelder für die Dauer eines von den Bundesstaaten angestrengten Verfahrens einzufrieren.
Präsident Trump hatte Anfang des Jahres ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer in Minnesota angeordnet und behauptet, somalische Gemeinschaften in dem Bundesstaat seien in Betrugsfälle verwickelt. Bürgerrechtsgruppen widersprechen dieser Darstellung scharf. Sie erklären, das harte Vorgehen habe ein Klima der Angst geschaffen, und werfen Trump vor, vereinzelte Betrugsfälle als Vorwand zu nutzen, um gezielt gegen Einwanderer vorzugehen.
Muster der Finanzierungskürzungen
Die Auseinandersetzung um die Kinderbetreuungsmittel steht nicht allein. Trump hat wiederholt versucht, die Finanzierung von Universitäten und Bundesstaaten einzufrieren – mit einer breiten Palette an Begründungen. Dazu zählen Betrugsvorwürfe, Klimainitiativen, Diversitätsprogramme, Transgender-Richtlinien sowie pro-palästinensische Proteste. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass diese Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahren verstoßen.
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Zur AktienanalyseAktivisten von US-Minderheiten erheben zudem den Vorwurf, die Trump-Regierung arbeite mit rechten Online-Gruppierungen zusammen, um gezielt Einzelpersonen und Gemeinschaften ins Visier zu nehmen. Als prominentes Beispiel gilt der Fall von Mahmoud Khalil, einem Absolventen der Columbia University, den die Regierung abzuschieben versucht. Khalil reichte in der vergangenen Woche zwei Klagen gegen die Regierung ein. In einer davon behauptet er, Bundesbeamte hätten mit rechten und anti-palästinensischen Gruppen kooperiert, um pro-palästinensische Aktivisten systematisch zu verfolgen.
Das US-Gesundheitsministerium reagierte am Montag nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu der eingereichten Klage.
