Andy Burnham stoppt britisches Programm für digitale Identitätsnachweise

Andy Burnham wird das von der Vorgängerregierung geplante nationale Programm für digitale Identitätsnachweise unmittelbar nach seinem Amtsantritt am Montag einstellen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des neuen Labour-Vorsitzenden. Die freiwerdenden Mittel und Mitarbeiter sollen für Burnhams politische Prioritäten umgewidmet werden – allen voran Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

Das Office for Budget Responsibility hatte im November geschätzt, dass das Programm zwischen den Haushaltsjahren 2026/27 und 2028/29 rund 1,8 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 2,4 Milliarden US-Dollar) gekostet hätte. Burnhams Sprecher erklärte, dass die für die digitale Identifizierung aufgewendete Zeit und die Ressourcen nun in Bereiche fließen würden, in denen Unterstützung dringender benötigt werde.

Burnham als siebter Premierminister innerhalb eines Jahrzehnts

Burnham wurde am Freitag zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt und löst damit Keir Starmer ab. Er wird der siebte britische Premierminister innerhalb eines Jahrzehnts – ein Zeichen für die politische Instabilität, die das Vereinigte Königreich in den vergangenen Jahren geprägt hat. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester hat versprochen, den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Labour umzukehren und der aufstrebenden Partei Reform UK entgegenzuwirken, die in jüngsten Meinungsumfragen einen deutlichen Vorsprung hielt.

Starmer hatte die Initiative für digitale Ausweise im September angekündigt – als Teil der Bemühungen, illegale Migration einzudämmen und auf die wachsende Popularität von Reform UK zu reagieren. Nach dem ursprünglichen Vorschlag wären alle Arbeitnehmer verpflichtet gewesen, ein digitales Identitätsdokument zu besitzen. Doch öffentlicher Widerstand veranlasste die Regierung bereits im Januar dazu, die Verpflichtung aufzuheben, was das Programm schon vor Burnhams Wahlsieg erheblich geschwächt hatte.

Parlamentarischer Ausschuss sprach von „Fiasko"

Ein parteiübergreifender Ausschuss von Abgeordneten bezeichnete das Projekt später als „Fiasko" und erhöhte damit den Druck auf Labour, die Pläne vollständig zu überdenken. Die konservative Oppositionsabgeordnete Julia Lopez warf Labour vor, Millionen von Pfund verschwendet zu haben, bevor das Projekt gestrichen wurde. Sie kritisierte, Burnham versuche sich als Problemlöser für ein Problem darzustellen, das seine eigene Partei geschaffen habe.

Großbritannien hat die Ausweispflicht nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft. Britische Bürger nutzen seither in der Regel Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente, um ihre Identität beim Zugang zu Beschäftigung, Finanz- und öffentlichen Dienstleistungen nachzuweisen. Das Vorhaben, ein verpflichtendes digitales Identitätssystem einzuführen, stieß daher von Beginn an auf breiten gesellschaftlichen Widerstand und wurde als Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten wahrgenommen.

Die Entscheidung Burnhams, das Programm zu beenden, gilt als klares Signal für einen politischen Neustart und eine Abkehr von den umstrittenen Projekten seiner Vorgängerregierung. Ob die Umwidmung der Mittel tatsächlich spürbare Entlastung für die britische Bevölkerung bringen wird, bleibt abzuwarten.