Neuer Premierminister Burnham: Keine Risiken für Britanniens Wirtschaft

LONDON – Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein klares wirtschaftspolitisches Signal gesetzt. Am Montag erklärte er gegenüber Journalisten, er werde niemals Risiken für die Wirtschaft eingehen und bekräftigte damit sein Versprechen, die Fiskalregeln der Vorgängerregierung beizubehalten. Damit positioniert sich Burnham von Anfang an als Garant haushaltspolitischer Stabilität.

Zu den zentralen Zusagen des neuen Regierungschefs gehören zwei wesentliche Punkte: Erstens sollen die laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts vollständig durch Einnahmen gedeckt werden. Zweitens hat Burnham im Wahlkampf versprochen, die Steuern für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Beide Versprechen stellen ihn vor erhebliche haushaltspolitische Herausforderungen.

Auf die Frage, ob die Einhaltung der Fiskalregeln bei gleichzeitig höheren Investitionen eine stärkere Kreditaufnahme bedeute, antwortete Burnham ausweichend, aber deutlich: „Ich denke, Sie greifen da etwas vor, denn ich habe gesagt, dass wir uns an die bestehenden Fiskalregeln halten und offensichtlich jegliche Flexibilität innerhalb dieser Regeln nutzen werden. Es geht also bei all dem nicht darum, Risiken für die Wirtschaft einzugehen. Das habe ich in keiner meiner bisherigen Funktionen getan. Ich habe immer einen sehr umsichtigen Ansatz verfolgt."

Sofortmaßnahmen gegen die Lebenshaltungskostenkrise

In seiner ersten Rede vor dem Amtssitz in der Downing Street deutete Burnham an, dass er eine Senkung der Sozialausgaben anstrebe. Damit will er sowohl die Fiskalregeln einhalten als auch die Verteidigungszusagen Großbritanniens erfüllen. Konkrete Details zu seinen künftigen politischen Plänen nannte er dabei kaum.

Burnham kündigte jedoch an, den Menschen in Großbritannien angesichts der anhaltenden Krise der Lebenshaltungskosten eine „Atempause" zu verschaffen. Entsprechende Sofortmaßnahmen sollen ab Dienstag bekanntgegeben werden. Gegenüber Reportern erklärte er, er arbeite derzeit noch an den Details dieser Maßnahmen und lehnte es ab, Einzelheiten vorab zu nennen.

„Aber wir wollen einfach einige Dinge tun, die die Menschen spüren werden, und zwar recht schnell", sagte Burnham. „Es wird nicht alles lösen, es wird nicht den gesamten Druck nehmen, aber es zeigt die Richtung auf und dass wir ihnen helfen wollen."

Steuerfreibetrag im Fokus

Ein konkretes Thema, das Burnham bereits öffentlich anspricht, ist der sogenannte „Personal Allowance" – der Steuerfreibetrag, ab dem in Großbritannien Einkommensteuerpflicht einsetzt. Aufeinanderfolgende Regierungen hatten diesen Freibetrag eingefroren, was dazu führte, dass bei steigenden Einkommen immer mehr Bürger in die Steuerpflicht rutschten – ein Phänomen, das Ökonomen als „Fiscal Drag" bezeichnen.

Burnham signalisierte, dass er eine Anpassung dieses Freibetrags prüft, warnte jedoch gleichzeitig vor den Konsequenzen: „Es ist schwierig, weil eine Änderung des Freibetrags nicht ohne erhebliche Konsequenzen bleibt. Aber ich schaue mir das an." Eine Erhöhung des Freibetrags würde Millionen Briten steuerlich entlasten, würde jedoch gleichzeitig die Staatseinnahmen erheblich schmälern – ein Balanceakt, der die gesamte Wirtschaftspolitik der neuen Regierung prägen dürfte.