Indonesien plant internationale Finanzzentren mit massiven Steueranreizen

Indonesiens Parlamentsausschuss hat am Montag grünes Licht für einen Gesetzentwurf zur Gründung internationaler Finanzzentren gegeben. Die Einigung zwischen Ausschuss und Regierung ebnet den Weg für eine Abstimmung im Plenum, die für Dienstag geplant ist. Erwartet wird eine breite Zustimmung, da das Parlament üblicherweise den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt.

Ziel der Initiative ist es, ausländische Finanzinvestitionen in die größte Volkswirtschaft Südostasiens zu locken. Als möglicher Standort für eines der Finanzzentren wurde die Ferieninsel Bali ins Gespräch gebracht. Die Behörden hatten zuvor erklärt, dass der Entwurf Steueranreize vorsieht, die denen in etablierten Finanzzentren wie Dubai ähneln.

Milliarden-Investitionen als Ziel

Das indonesische Finanzministerium beziffert das Investitionspotenzial auf 300 bis 500 Billionen Rupiah – umgerechnet rund 16,7 bis 27,82 Milliarden US-Dollar. Dazu sollen ausländische Bankfilialen und andere Geschäftseinheiten angesiedelt werden. Indonesien konkurriert damit direkt mit dem benachbarten Singapur, wo viele wohlhabende indonesische Familien seit Langem ihre Investitionen tätigen.

Der Hintergrund ist klar: Indonesien bemüht sich seit Jahren darum, seinen Finanzsektor auszubauen und wettbewerbsfähige Wealth-Management-Dienstleistungen anzubieten. Bislang profitiert vor allem Singapur von dem Kapital vermögender indonesischer Familien, das ins Ausland abfließt. Mit den neuen Finanzzentren soll dieses Kapital künftig im eigenen Land gehalten werden.

Weitreichende Steuervorteile für Investoren

Die geplanten Anreize sind erheblich. Laut dem Abgeordneten Thoriq Majiddanor umfasst der Gesetzentwurf folgende Vergünstigungen:

• Eine 50-jährige Steuerbefreiung („Tax Holiday") für Investoren, die bestimmte Kriterien erfüllen
• Steuerbefreiungen für außerhalb Indonesiens erzielte Einkünfte
• Teilweise Befreiungen von der Mehrwertsteuer
• Sonderregelungen zur Erbschaftssteuer

Der stellvertretende Leiter des Finanzausschusses, Mohamad Hekal, erläuterte zudem die institutionelle Struktur: Das Regierungsorgan der Finanzzentren soll dem Präsidenten und dem Parlament berichtspflichtig sein. Darüber hinaus sind eine Schlichtungsstelle sowie ein Sondergericht vorgesehen, um Streitfälle innerhalb der Finanzzentren zu prüfen und zu entscheiden.

Eilverfahren im Parlament

Bemerkenswert ist das Tempo der Gesetzgebung: Die parlamentarische Prüfung der Details begann erst am 2. Juli – die Abstimmung im Plenum ist bereits für den darauffolgenden Dienstag angesetzt. Dieses Eilverfahren unterstreicht die politische Priorität, die Indonesiens Regierung dem Aufbau eines wettbewerbsfähigen Finanzstandorts beimisst. Viele Details des Gesetzentwurfs wurden bis Montag noch nicht vollständig an die Öffentlichkeit weitergegeben.