Trumps Zollchaos: Neue Abgaben ersetzen gekippte Regelungen laufend

Die US-Handelspolitik gleicht derzeit einer Wachablösung ohne Ende: Kaum kippt ein Gericht eine Zollregelung, tritt eine neue an ihre Stelle. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die sogenannten IEEPA-Notstandszölle für unzulässig erklärt hatte, führte die Trump-Regierung Zahlungsbilanzzölle nach Section 122 ein. Auch diese wurden vom Gericht für internationalen Handel (CIT) gestoppt.

Nun bereitet das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) den nächsten Schritt vor: Zölle auf Basis von Section 301, gestützt auf den Vorwurf „unfairen" Handels, sowie bestehende Abgaben nach Section 232 zur „nationalen Sicherheit". Der ständige Wechsel der Rechtsgrundlagen sorgt für erhebliche Unsicherheit in der Wirtschaft und bei Importeuren weltweit.

Containerfrachtraten auf Rekordniveau

Die praktischen Folgen sind bereits spürbar: Die Containerfrachtraten steigen massiv, da Verlader versuchen, Waren noch vor dem Inkrafttreten neuer Zölle zu verschiffen. Der Hafen von Los Angeles verzeichnete im Juni eine Rekordmenge an umgeschlagenem Frachtvolumen. Trumps Zollpolitik stört die Containerindustrie nach Einschätzung von Beobachtern stärker als der jüngste Iran-Konflikt.

Besonders kompliziert wird es für Importeure durch die genauen Fristen: Entscheidend für die Zollpflicht ist nicht das Abfahrtsdatum eines Schiffes, nicht das Rechnungsdatum und nicht der Tag der Ankunft – sondern das Anmeldedatum in der Zollanmeldung. Waren, die vor dem 22. Juli um 00:01 Uhr ET verladen wurden und sich im Transit befanden, bleiben befreit, sofern sie vor dem 29. Juli um 00:01 Uhr ET angemeldet werden. Wer diese Frist verpasst, zahlt 25 Prozent Zoll auf ansonsten befreite Fracht.

Ab Mittwoch erheben die USA zudem einen neuen Zoll auf bestimmte Importe aus Brasilien – praktischerweise zwei Tage bevor die aktuellen Section-122-Zölle auslaufen. Das Timing solcher Übergänge zwingt Unternehmen zu aufwendigen logistischen Kalkulationen.

Section 301: Keine zeitliche Begrenzung

Im Gegensatz zu den Section-122-Zöllen, die auf 150 Tage befristet sind, kennt eine Maßnahme nach Section 301 keine solche Frist. Im Juni veröffentlichte der USTR Ergebnisse aus 60 separaten Section-301-Untersuchungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten und schlug zusätzliche Zölle von 10 bis 12,5 Prozent vor. Anhörungen fanden am 7. Juli statt, das Verfahren ist abgeschlossen – eine endgültige Entscheidung könnte jederzeit fallen.

Parallel dazu wächst die Sorge innerhalb der US-Regierung, dass China die Bedingungen des Abkommens bricht, das Trump und Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan geschlossen hatten. China soll den Handel mit mehreren US-Unternehmen einschränken, die an Lieferketten für Seltene Erden beteiligt sind. Bereits 2020 hatte China im Rahmen des sogenannten Phase-Eins-Abkommens Zusagen gemacht – unter anderem zum Kauf von Sojabohnen –, die es in der Folge nicht einhielt.

China und Seltene Erden: Bekanntes Muster

Chinas Zusage, Exportbeschränkungen für Seltene Erden für ein Jahr auszusetzen, war von Anfang an vage formuliert. Peking verfügt über die Fähigkeit, bürokratische Verkaufskontrollen fein abzustimmen, was dem Land erheblichen Spielraum lässt. Die EU, die im vergangenen Herbst ebenfalls von Beschränkungen für Seltene Erden betroffen war, reagierte mit der Einrichtung einer bürokratischen Task Force.

Weder die USA noch die EU verfügen nach Einschätzung von Analysten über ausreichende Druckmittel, um Chinas Handeln wirksam zu beeinflussen. Eine koordinierte Reaktion beider Seiten gilt als unrealistisch, solange das Vertrauen in die Verlässlichkeit der US-Handelspolitik fehlt.

Trotz aller Turbulenzen bleibt das Gesamtbild differenziert: Die Ölpreise sind weit weniger gestiegen als befürchtet, und die sinkende Ölintensität der Weltwirtschaft dämpft den wirtschaftlichen Kostendruck. Trumps Zölle werden als wirtschaftlich nicht katastrophal, aber als „gewaltiges Chaos" eingestuft – mit erheblichen Folgen für Planungssicherheit und Effizienz im globalen Handel.