Trump garantiert: Netanjahu wird in New York nicht verhaftet

US-Präsident Donald Trump hat am Montag unmissverständlich klargestellt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem geplanten Besuch in New York im September nicht festgenommen wird. Damit reagierte Trump direkt auf Aussagen von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, der eine solche Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte.

Mamdani hatte erklärt, die Rechtsabteilung der Stadt New York prüfe, ob eine Verhaftung Netanjahus möglich sei, wenn sich der israelische Regierungschef zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Stadt aufhält. Diese Andeutung sorgte für erhebliche diplomatische Aufmerksamkeit und veranlasste Trump zu einer deutlichen öffentlichen Reaktion.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Montag: „Benjamin Netanjahu wird in keiner Weise und in keiner Form verhaftet werden, während er sich in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhält." Die Aussage lässt keinen Interpretationsspielraum offen und stellt die Position der US-Bundesregierung unmissverständlich klar.

Hintergrund: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Dem israelischen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, „verantwortlich für die Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu sein.

Darüber hinaus umfassen die Vorwürfe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen von mindestens dem 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024". Der Fall steht in direktem Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen, der nach dem Angriff der palästinensischen militanten Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begann.

Die Vereinigten Staaten sind kein Mitgliedsstaat des IStGH und erkennen dessen Jurisdiktion grundsätzlich nicht an. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum Trumps Aussage aus rechtlicher Sicht Gewicht hat: Die US-Bundesbehörden wären nicht verpflichtet, einem IStGH-Haftbefehl auf amerikanischem Boden Folge zu leisten.

Netanjahus Büro kritisiert IStGH und Mamdani

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten reagierte bereits am Sonntag mit scharfer Kritik sowohl an den IStGH als auch an Bürgermeister Mamdani. Konkrete Inhalte dieser Kritik wurden nicht im Detail veröffentlicht, doch die Reaktion unterstreicht, wie ernst die israelische Seite die Situation einschätzt.

Der Vorfall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen rund um den Gaza-Konflikt auf internationaler Ebene. Während der IStGH mit seinem Haftbefehl ein klares Signal setzen wollte, zeigt Trumps Intervention, dass die geopolitischen Realitäten eine Vollstreckung auf US-amerikanischem Boden faktisch ausschließen. Für deutsche Beobachter ist der Fall besonders relevant, da Deutschland als IStGH-Mitgliedsstaat grundsätzlich zur Vollstreckung solcher Haftbefehle verpflichtet wäre – eine Frage, die auch hierzulande intensiv diskutiert wird.