EU verhängt Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress

Die Europäische Union hat gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress ein Rekordbuß­geld in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Grund dafür ist, dass das Unternehmen den Verkauf illegaler Produkte wie unsicheres Spielzeug, gefälschte Kleidung und gefährliche Kosmetika auf seiner Plattform zugelassen hat. Es ist die höchste Strafe, die bislang unter dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ausgesprochen wurde.

Die Europäische Kommission erklärte, AliExpress sei seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur „sorgfältigen Bewertung" der Risiken illegaler, unsicherer oder gefälschter Waren nicht nachgekommen. Eine zweijährige Untersuchung ergab, dass die Erkennungssysteme des Unternehmens „nicht ordnungsgemäß funktionierten": Viele illegale Produkte wurden nicht gemeldet, während andere identifizierte Waren mehrere Wochen lang weiterhin auf der Website verfügbar blieben.

EU-Technologiechefin Henna Virkkunen machte die Verantwortung des Unternehmens deutlich: „Die Verbreitung von gefälschter Kleidung, unsicherem Spielzeug, gefährlichen Kosmetika und anderen illegalen und schädlichen Produkten ist kein unvermeidbarer Preis des Online-Shoppings – es ist ein Versäumnis von AliExpress, seinen Verpflichtungen nachzukommen."

Schwerwiegende Mängel im Kontrollsystem

Die Kommission stellte im Rahmen der Untersuchung mehrere gravierende Mängel fest. So setzte AliExpress Sanktionen gegen Händler, die illegale Waren verkauften, nicht ordnungsgemäß durch. Zudem konnten die vorgesehenen Konformitätsprüfungen für Produkte „leicht umgangen" werden – ein strukturelles Versagen, das den Verbraucherschutz erheblich untergrub.

AliExpress gehört zum chinesischen Technologiekonzern Alibaba und zählt 193 Millionen Nutzer in Europa. Damit ist die Plattform größer als die chinesischen Konkurrenten Shein oder Temu. Alibaba erzielte im vergangenen Jahr einen weltweiten Umsatz von 122 Milliarden Euro – die verhängte Strafe liegt damit deutlich unter der gesetzlich möglichen Höchstgrenze von 6 Prozent des Jahresumsatzes.

AliExpress kündigt Berufung an

Das Unternehmen wies die Entscheidung der EU scharf zurück und bezeichnete die Geldbuße als „unverhältnismäßig". „AliExpress war und ist bestrebt, seine Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern zu erfüllen. Wir investieren erhebliche Ressourcen in die Risikobewertung und -minderung, die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz", erklärte das Unternehmen. „Die heutige Entscheidung und die unverhältnismäßige Geldstrafe ignorieren unser solides Risikomanagement-System sowie die bedeutenden, proaktiven Verbesserungen, die wir vorgenommen haben. Wir werden gegen die Entscheidung Berufung einlegen."

Gemäß dem Urteil muss AliExpress die Strafe zahlen und bis zum 20. Oktober einen Plan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Verstöße enthält. Die Frist setzt das Unternehmen unter erheblichen Handlungsdruck.

DSA als scharfes Schwert gegen Tech-Giganten

Das Bußgeld gegen AliExpress reiht sich in eine wachsende Serie von EU-Strafen gegen große Online-Plattformen ein. Anfang dieses Jahres wurde gegen den chinesischen Konkurrenten Temu eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen ebenfalls den Verkauf illegaler Produkte – darunter gefährliches Babyspielzeug – zugelassen hatte. Im vergangenen Jahr traf es Elon Musks Plattform X mit einem Bußgeld von 120 Millionen Euro: Die Kommission bemängelte, dass die kostenpflichtige Vergabe blauer Haken irreführend sei, da X nicht „sinnvoll verifizierte", wer hinter einem Konto steckt, und Nutzer so Betrugsversuchen aussetzte.

Der Digital Services Act verpflichtet Technologiegiganten dazu, deutlich mehr gegen illegale und schädliche Inhalte sowie Produkte auf ihren Plattformen zu unternehmen. Das Gesetz erlaubt Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens und hat sich damit als wirksames Instrument der EU-Regulierung etabliert. Für europäische Verbraucher und Anleger verdeutlicht die Entscheidung, dass Brüssel den Druck auf nicht-konforme Plattformen weiter erhöht.